Seit geraumer Zeit ist in diversen Medien zu lesen, dass Spieler:innen, die ihr Geld bei Online-Glücksspielen verloren haben, die Möglichkeit hätten, ihr Geld zurückzufordern. Was hat es mit dieser – unter Umständen – verlockend klingenden Nachricht auf sich?
Sucht man im Internet die Begriffe „Onlinecasino Österreich“ werden rund 6.040.000 Suchergebnisse angezeigt. Die Möglichkeiten, im Internet um Geld zu spielen, scheinen unbegrenzt zu sein.
Diese Plattformbetreiber bzw. Anbieter von Online-Glücksspiel verfügen in der Regel jedoch über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz. Tatsächlich besteht in Österreich nämlich ein Glücksspielmonopol für Online-Glücksspiel zu Gunsten der Casinos Austria AG (bzw. Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H.); im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle in Österreich tätigen Anbieter von Online-Glücksspiel – mit Ausnahme der Casinos Austria AG (bzw. Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H.) – keine Glücksspielkonzession nach österreichischem Recht besitzen.
Diese Plattformbetreiber für Online-Glücksspiel, die sich auf Lizenzen aus dem EU/EWR-Raum stützen, monieren im Wesentlichen, dass das österreichische Glücksspielgesetz gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoße und sie daher berechtigt seien, Online-Glücksspiele in Österreich anzubieten.
Österreichische Gerichte haben sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen mit dieser Thematik auseinandergesetzt.
Zuletzt hielt der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 18.11.2022 zu 6 Ob 50/22d unmissverständlich fest, dass der Vertrag des Spielers mit dem Plattformbetreiber über den Zugang zu Online-Glücksspielen, die auf nicht nach österreichischem Recht konzessionierten Plattformen angeboten werden, gemäß § 879 Abs 1 ABGB wegen Gesetzwidrigkeit nichtig ist. Der Spieler erhält seine Verluste unabhängig davon zurück, ob ihm die Unwirksamkeit der Verträge bewusst war.
Darüber hinaus sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass ein behaupteter Unterhaltungswert beim Spielen nicht abzugsfähig ist, sodass Spieler sämtliche Verluste zurückfordern können.
Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass Spielverluste, die beim Spielen von Online-Glücksspielen in Österreich eingetreten sind, bei fast allen Plattformanbietern zurückgefordert werden können.